Die Bundesregierung lässt die Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Moderator Jan Böhmermann auf Grundlage des §103 StGB zu. Welches Kalkül treibt Merkel zu dieser Entscheidung? Ein Kommentar.
Kategorie Archiv: Politik
2015. Kein Weihnachtslied.
Seit 5 Jahren teile ich jedes Jahr zur Weihnachtszeit den Song „Weihnachtsmann vom Dach“ der Toten Hosen. Dieses Jahr werde ich das nicht tun. Aus Gründen.
Ja, wo fahren sie denn….?
Die NPD scheint sich da in ihren Grundsätzen irgendwie nicht so wirklich einig zu sein. Aber man weiß ja: Ausnahmen bestätigen die Regel. Oder so.
Gießen gegen rechts: Plakataktion der demokratischen Parteien
Der unsäglichen Plakataktion „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ der NPD haben die demokratischen Fraktionen im Rathaus der Stadt Gießen etwas entgegenzusetzen. Gute Aktion!
Kurz notiert: Fipsi Rösler und Steinbrücks Mittelfinger
Und es ergab sich an einem Tag, als sich Fipsi Rösler, Vorsitzender einer kleinen deutschen Spaßpartei namens FDP, über folgendes Bild von Peer Steinbrück echauffierte. Dieses Bild entstand im Rahmen eines „Pantomime-Interviews“ für das Magazin der Süddeutschen Zeitung. Röslers Worte hierzu: „So etwas geht nicht!“ und „Die Geste verbietet sich als Kanzlerkandidat!“ Soso. Schauen...
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Ergebnis des Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013
So, heute kurz nach dem offiziellen Launch des Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2013 auch hier mal den Test gemacht. Nach dem für mich überraschenden Ergebnis des zur Landtagswahl Bayern, sind meine Resultate auf Bundesebene dann doch differenzierter. Aber auch hier die Piraten ganz vorne. ...
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Ergebnis des Wahl-O-Mat zur Landtagswahl Bayern 2013
Der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Bayern, die eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindet, ist online. Und obwohl ich kein Bayer bin und auch nicht in vorderösterreichischen Gefilden wohne, bin ich doch auch hier mal die Thesenliste durchgegangen. Das Ergebnis überraschte mich durchaus…. meine Piraten, die SPD und die LINKE exakt punktgleich auf den ersten...
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Kurz notiert: Rückschläge für die Rechten
In der vergangenen Woche wurden der rechtsextremen Szene gleich zwei Dämpfer verpasst: Im oberfränkischen Lautertal-Rottenbach (Kreis Coburg) wurde der NPD mittels einer Baustelle die einzige Zufahrt zu ihrem Parteitags-Gelände versperrt. Ein Einspruch der rechtsextremen Partei scheiterte vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth. Aufgrund dieser Tatsache war die NPD gezwungen, ihre Veranstaltung kurzfristig abzusagen. Ein neuer...
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Wir wollten es Politik nennen. Die Piratenpartei im Jahr 2013.
Ist die Piratenpartei in einer existentiellen Krise angekommen? Interne Streitigkeiten und fehlende Einigung auf wichtige Inhalte schreckten viele potentielle Wähler ab. Die Piraten müssen sich nun zusammenreißen, wenn sie ihr Ziel – den Einzug in den Deutschen Bundestag dieses Jahr – erreichen wollen. Ein Aufruf.
Gemeinsam gegen Nazis! Demo und Konzert in Schöneweide.
Schöneweide in Berlin ist leider bis heute eine Hochburg der Nazis. Unter anderem die Kneipe „Zum Henker“ und der Militaria-Laden „Hexogen“ sind Anziehungs- und Treffpunkte der Rechten nicht nur aus Berlin, sondern der gesamten Region. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Vorfällen rund um die Brückenstraße in Niederschöneweide. Gegen den rechten Terror findet am Dienstag,...
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