Nach der Piraten-Klausur: Fragen an Jörg Tauss

Am gestrigen Samstag fand in Mannheim erneut eine Klausurtagung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei statt. Im Hinblick auf die Landtagswahlen 2011 wurden die Themenbereiche Soziales, Finanzielles sowie Bauen & Verkehr besprochen. Piraten-Mitglied und Ex-MdB  Jörg Tauss war, wie schon eine Woche zuvor in Tübingen, ebenfalls anwesend und beteiligte sich rege und aktiv an den Sachdiskussionen.

Daraus ergibt sich nun eine gute Möglichkeit, einen “erfahrenen Politikhasen” zu seinen Eindrücken der Klausur und den Chancen der Piratenpartei allgemein zu befragen. Die entsprechenden Fragen wurden per e-Mail an ihn gesendet und nach kürzester Zeit bereitwillig beantwortet.

Hier also das kleine Interview:

Wie war Ihr Eindruck der Klausurtagung? Wie unterscheidet sie sich von Klausuren „etablierter“ Parteien – positiv wie negativ?

Wie schon bei der Klausur zu Umwelt und Bildung am Wochenende zuvor sehr sehr positiv. Wer diese ernsthaften Debatten mitverfolgt und dann noch von einer Spasspartei faselt, hätte nicht alle Tassen im Schrank. Unterschiedliche Standpunkte werden sehr sachlich in einer schon wohltuenden Streitkultur ausgetragen. Im Gegensatz zu anderen Parteien, vor allem meiner früheren SPD, gibt es mit unserem Begriff von Freiheit und der Wahrung der Bürgerrechte eine sehr stabile und belastbare verbindende poltische Klammer über Differenzen in Einzelfragen hinweg. Dies ist schon ein stabiles Fundament.

Sind Sie der Meinung, die Piraten sollten ihre Aussagen über die Kernthemen Freiheit und Datenschutz hinaus erweitern? Wenn ja, sollten sie zu allen Themen etwas sagen können?

Wir können das langsam entwickeln. Bildung ist ja wie der Medienbereich oder Sicherheit originäre Landespolitik. Insofern deckt sich das mit unseren Kernthemen, zu denen ja auch schon bisher die Gestaltung der Wissens- und Informationsgesellschaft gehört hat. Wenn wir nicht zu jedem Detail von Randthemen Aussagen treffen, ist das nicht schädlich. Besonders stark sind wir da, wo wir Antworten auf Sachfragen von unserem Freiheitsbegriff her ableiten können.

Wo sehen Sie Stärken und Schwächen der Piraten bei der sachpolitischen Arbeit?

Dass in einer so jungen, sich noch findenden Partei auch Reibungsverluste ergeben und manche Debatten, zumal auf manchen Mailinglisten, ohne Not ausufern, ist wohl unvermeidlich. Das könnte nur langfristig, wenn es sich nicht ändert, eine Schwäche werden. Wir haben viele qualifizierte Leute, die es sich zeitlich nicht leisten können, mit dem einen oder anderen  Troll stundenlang zu spielen. Umgekehrt sind diese zu uns gestoßenen qualifizierten und politisch unverbrauchten Leute das grösste Potenzial der Piraten, das wie ein Augapfel gehütet werden muss.

Vielen herzlichen Dank an Jörg Tauss für die Beantwortung der Fragen!

Zur Person:

Jörg Tauss war von 1994 bis 2009 für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2000 bis 2009 war er Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Bildung und Forschung und Mitglied des Fraktionsvorstandes. Seit Oktober 2002 war er außerdem Obmann der SPD-Fraktion im Unterausschuss Neue Medien des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien und zuvor dessen erster Vorsitzender. Im Juni 2009 trat er aus der SPD aus und der Piratenpartei bei. Somit wurde er kurzzeitig der erste Piraten-Abgeordnete in einem nationalen Parlament. Jörg Tauss betreibt einen politischen Blog und engagiert sich in der Sachpolitik der Piratenpartei.

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