In Sachen Tauss. Ein Appell an die Piraten.

Jörg Tauss ist heute in einem offenichtlich nicht ganz lupenreinen Prozess wegen des Besitzes von Kinderpornographie zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe begründete dies damit, dass Tauss privates Interesse an den entsprechenden Dateien gehabt haben soll – und nahm ihm damit seine Begründung der Recherche im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit nicht ab. Dies übrigens entgegen der Meinung fast aller Prozessbeobachter, die nur noch die Frage zu klären sahen, ob Tauss dieses Vorgehen als Abgeordnetem gestattet war.

Es steht ganz sicher ausser Frage, dass Tauss’ Idee dieses Alleingangs – gelinde gesagt – außerordentlich unüberlegt und sehr naiv war. Noch schlimmer die Tatsache, dass er sein Vorgehen nirgendwo dokumentierte. Große Fehler, die zu seiner heutigen Situation führten. Doch die deutsche Justiz, die sich gerne als gerecht, unabhängig und unfehlbar darstellt, hat heute wieder einmal bewiesen, dass doch immer noch hinter den Kulissen geklüngelt wird. In einem Schaulauf wurde Tauss schon der Öffentlichkeit vorgeführt, bevor überhaupt sein Verteidiger Einsicht in die Akten bekam. Eine politisch vorbelastete Staatsanwaltschaft. Und zum Vergleich: Ein ehemaliges CSU-Mitglied des Bundestages wurde nach erwiesenermaßen privaten Besitzes von Kinderpornographie hinter verschlossenen Türen und ganz heimlich dazu verurteilt… sein Amt abzugeben!! Ganz ohne Öffentlichkeit, das Gericht gab damals sogar auf Anfrage kein Statement ab. Auch als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz heruntergeladene Kinderpornographie vorführen ließ, wurde das Verfahren kurzerhand von der Staatsanwaltschaft verschwiegen und eingestellt. Im Übrigen musste hier erstmal ein Bürger klagen, bevor die Justiz überhaupt mal ansatzweise aktiv wurde. Ganz im Gegensatz zum Tauss-Prozess, wo Gericht und Staatsanwaltschaft freizügigst und über die neuesten “Funde” aus dem Nähkästchen plauderten.

Rückhalt bekam Jörg Tauss jedoch von einer Seite: Die Piratenpartei, unsere Piratenpartei, der er nach seinem Ausscheiden aus der SPD beitrat, glaubte an die Unschuldsvermutung im deutschen Rechtsstaat – und vertraute (noch) auf ein faires und transparentes Verfahren. Und Jörg Tauss engagierte sich in diesem Jahr seiner Mitgliedschaft bei uns mit außerordentlicher Bereitwilligkeit, besuchte Veranstaltungen, Klausuren und Parteitage. Brachte mit seiner Erfahrung und seinem Wissen sowohl die Organisation als auch die Sachpolitik voran. Kämpfte unermüdlich gegen Politikerkorruption in Deutschland und für inhaftierte Blogger in Aserbaidschan. Rief uns zur Vernunft und zur Geschlossenheit auf, wenn wir uns wieder gegenseitig durch GO-Anträge in interne Machtkämpfe verstrickten. Man könnte sagen, Tauss und wir Piraten, wir taten uns gegenseitig gut.

Doch nun, nach dem Urteil beginnen sich die ersten Fähnchen im Wind zu drehen: keine paar Minuten nach Verkündung forderten die ersten Piraten über Twitter Tauss’ schnellen Rücktritt, manche sogar ein offizielles Parteiausschlussverfahren. Vorstandsmitglied Daniel Flachshaar erklärte zwar, niemand würde wollen, dass Tauss austritt, dennoch schwingt in der offiziellen Pressemitteilung der unterschwellige Aufruf mit, er möge sich für das Wohl der Partei entscheiden. Aber ist das unsere Art? Wir, die wir für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen wollen, lassen einen für die Sache Gefallenen am Weg zurück? Weil er uns eventuell schaden könnte? Weil sich Medien mit einer längst vorgefertigten Meinung über uns auf diese Geschichte stürzen könnten und bis ins letzte falsche Detail ausreizen? Wollen wir den Medien, den etablierten Konkurrenzparteien und der konservativen Öffentlichkeit diesen Gefallen wirklich tun? Damit wären wir genau in dieser Politikebene angekommen, die wir immer versucht haben, zu vermeiden. Tauss auszuschließen, würde von ungeheurer Charakterschwäche zeugen… und dies wäre dann das erste (berechtigte) Mal, bei dem ich mich für meine Partei schämen würde. Lieber gehe ich erhobenen Hauptes und mit klaren Argumenten in die “Kinderschänder-Partei” Diskussion, als den feigen Ausschluss mittragen zu wollen.

Deshalb fordere ich im Zweifel eine offizielle Abstimmung ALLER Piraten über dieses Thema – und bin mir fast sicher: wir werden die richtige Entscheidung treffen.

P.S.: Im Übrigen wird Jörg Tauss vermutlich Revision einlegen, das Urteil ist daher noch nicht einmal rechtskräftig.

19 thoughts on “In Sachen Tauss. Ein Appell an die Piraten.

  1. Siegfried Schlosser

    ich hoffe doch sehr, daß Jörg Revision einlegt. Es wurde ja nicht geklärt, wie weit Angeordnete gehen dürfen. Und darum ging es letztendlich ja auch ….

  2. andi

    Du hast bei deiner Ausführung eines leider vergessen: Als wir Tauss aufgenommen haben, wurde sowohl nach Innen als auch nach Außen kommuniziert, dass dieser in Falle einer rechtskräftigen Verurteilung aus der Partei ausgeschlossen werden würde. Damit haben wir auch unser Handeln im Wahlkampf begründet. Würden wir dies nun nicht tun, hätten wir im gelogen…

    Was wiegt schwerer, eine offensichtliche Lüge der Partei oder der Ausschluss eines verurteilten KiPo-Konsumenten?

  3. Flecky

    @Andi: Wäre in einem fairen und gerechten Verfahren BEWIESEN(!!) worden, dass Jörg diese Dateien für seine eigenen sexuellen Interessen besaß, hätte ich dir zweifelsohne Recht gegeben. Doch dem ist nicht so, und jeder, der Jörg persönlich kennt, wird dir das bestätigen können. Wie gesagt, sogar Prozessbeobachter gingen davon aus, dass das Gericht nur zu klären habe, ob er als MdB diese Nachforschungen durchführen durfte.

    Und meiner Ansicht nach müssen wir bei einem Fehlurteil (das übrigens noch NICHT rechtskräftig ist) Tauss nicht automatisch einen Tritt geben. Das wäre feige UND undankbar. Jörg hat viel für uns getan, vergesst das nicht.

  4. andi

    @Flecky Ich sagte ja, dass dies bei einer rechtskräftigen Verurteilung geschehen sollte. Wie du schon sagtest, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und Tauss wird vermutlich Revision einlegen. Trotzdem bleibe ich bei meiner Aussage: Sollte er verurteilt werden muss er gehen. Der Schaden für die Partei wäre extrem groß! In der Öffentlichkeit wird der Besitz von KiKo mit dem tatsächliche Missbrauch fast immer gleichgesetzt. kurz: Tauss = Kinderschänder = Piratenpartei. natürlich ist das falsch und verwerflich, aber genau das wird auf uns nieder rasseln.

    ich sehe nicht ein warum die 13.000 Mitglieder unter den Taten von Tauss und dessen Verurteilung leiden sollten..

  5. Flecky

    @Andi: Und ich sehe nicht ein, warum auch nur eine Person unter einer Fehlverurteilung leiden soll. Das deckt sich weder mit meinem Rechts- noch mit meinem Moralverständnis.

    Stell dir vor, du wärst in Jörg’s Situation… und alle würden dir plötzlich den Rücken kehren und dich im Stich lassen…

  6. Zu erst einmal stimme ich Dir, Flecky, absolut zu.

    Ad Andi: Sorry, aber Parteiausschluß wegen eines vermeintlichen Imageschadens? Völlig abgesehen davon, daß ich dachte, daß wir Piraten eher über Imagepolitik stehen, sei mir doch mal die Frage gestattet, wo wir dann denn da anfangen und wo aufhören?

  7. andi

    @Eberon und Flecky:

    Eure ganze Annahmen beruhen auf der Idee das Tauss die Wahrheit gesagt hat. Schon mal daran gedacht, dass seine ganze Story nur nachträglich erfunden wurde um sein Verhalten zu rechtfertigen? Warum hat er seine Handlungen nicht dokumentiert?

    Ihr beiden würdet also lieber ein Versprechen brechen und euch hinter einen verurteilten KiKo Konsumenten stellen anstatt rechtsstaatliche Normen walten zu lassen..

  8. Flecky

    @Andi: Richtig. Ich kenne Jörg persönlich, ich durfte sein Engagement schon live erleben, in welche Richtungen auch immer. Und ich weiß, dass er KiPo mindestens genauso widerlich findet, wie wir das wohl alle tun. Sein Handeln war durchaus naiv und unüberlegt… aber bestimmt nicht zur privaten Ergötzung gedacht.

  9. Pat

    Da sucht man nach Blogartikeln zum Urteil und worüber stolpert man? Das eigene WordPress-Theme – mal wieder 🙂

  10. Gibt es eigentlich, oder wird es irgendwann geben, die Mitschrift des Verfahrens? Da wird doch normal Protokoll geführt, oder hab ich zu viele schlechte US Filme gesehen?

    Einfach nur, um sich ein eigenes Bild von der Sache machen zu können…

  11. Sandra

    Sorry, Flecky, aber ich halte Deine Meinung über Deine eigene Urteilsfähigkeit für naiv. Glaubst Du denn im Ernst, dass Du jemandem die Pädophilie an der Nasenspitze ansehen kannst? Natürlich wird sich JEDER öffentlich GEGEN Kipo aussprechen. Selbstverständlich auch JEDER Pädophile.

    Bis zum heutigen Tag habe ich in Diskussionen immer auf die Unschuldsvermutung gepocht. Herr Tauss wurde heute verurteilt, er ist schuldig. Punkt. Es ist in diesem Fall nur eine Revision zulässig. Und dann werden nur verfahrenstechnische Fragen geprüft. Es werden keine neuen Beweise zugelassen – also auch keine Zeugen o. Ä. befragt. Was versprecht Ihr Euch also von diesem Rumgeeiere?

    Nochmal: Es ist durchaus möglich, dass man sich in Herrn Tauss ganz einfach getäuscht hat. Ich übrigens auch.

  12. arvonymous

    Ich weiss nicht in wie weit ein Mensch oder eine Gruppe von Menschen die sexuelle Neigung seines gegenübers erraten, ja gar beweisen kann.
    Das ist meines Erachtens nicht möglich und deshalb sollte es auch nicht Gegenstand irgendwelcher Diskussionen sein.
    Es geht auch niemanden etwas an.
    Das Gericht hat beschlossen das Herr Tauss mit seinem Handeln gegen geltendes Recht verstossen hat und deshalb entsprechend sanktioniert, nicht mehr und nicht weniger.
    Darin einen Beweis zu sehen das er sexuelle Neigungen besitzt die in der Öffentlichkeit verrufen sind ist ehrlich gesagt ziemlich dumm und spielt dem politischem Gegner mehr als nur in die Hände.
    Was Pädophilie angeht: kein Mensch kann sich seine sexuellen Neigungen aussuchen, wie kann man ihn dafür dann verurteilen?
    Was den Mißbrauch von Kindern angeht: dieser ist auf jeden Fall mit den effektivsten – jedoch rechtsstaatlichen – Mitteln zu verhindern die der Staat zu bieten hat.

    Natürlich wirft das Menschen mit pädophilen Neigungen in eine sehr unangenehme Situation dessen Lösung auch nur der freiwillige Verzicht oder die Therapie sein kann:
    aber so lange dies gegeben ist hilft es wirklich niemandem diese Menschen zu dämonisieren. Es schafft kein Stück Gerechtigkeit und es schützt kein Kind.

    Dies alles nur vor dem Hintergrund das wir nie wirklich erfahren werden können wie es um die sexuellen Vorlieben des Herrn T. wirklich steht.
    Ich persönlich sehe seine Erklärung – vorallem vor dem Hintergrund seines politischen Wirkens – als glaubwürdig an.
    Ich hoffe das die Piraten Jörn Tauss nicht hochkant aus der Partei werfen um einen kläglichen Versuch der Schadensbegrenzung zu starten. Die Piraten bestehen nicht aus aalglatten öffentlichen Persönlichkeiten und sind so gut wie alle angreifbar. Manche halt mehr und manche weniger. Wenn die Tauss-Frage(tm) die Partei wirklich zu spalten droht bin ich mir sicher das Herr Tauss von sich aus die ihm für die Piraten am besten erscheinende Konsequenz treffen wird.
    Ich habe den Eindruck gewonnen das ihm seine politische Überzeugung (die in grossen Teilen auch die der Piraten ist) wichtiger als sein persönliches Schicksal ist und das kann man wahrlich nicht von jedem Politiker behaupten, für welche Idee oder Partei er auch immer stehen möge. Das hat irgendwo Respekt verdient.

    so, genug geschwafelt.

  13. arvonymous

    Addendum:
    Wer Tipp- und Grammatikfehler findet (JörN Tauss *hust*), darf sie gern behalten.

  14. Sandra

    Jesses, es wird ja immer abartiger. Ein Kinderporno-Konsument macht sich in meinen Augen sehr wohl mitschuldig an der Vergewaltigung von Kindern. Das Material wird ja deshalb produziert, weil einen Nachfrage besteht. Es ist ja wohl ein Unterschied, ob ein Pädophiler ausschließlich in seiner Fantasie diese Perversion (JA, das ist eine!) auslebt oder sich tatsächlich solche Filme besorgt. Also komm hier nicht mit “Opfer” und “kann nix für seine Neigungen”.

    Fakt ist: Er hat seit 2008 dieses Zeug gesammelt. Warum hat er nicht 2009 – als das Thema jeden Tag diskutiert wurde im Zuge der Stopp-Schilder – seine Recherche und seine Ergebnisse präsentiert? Wäre doch der ideale Zeitpunkt gewesen, seine Thesen zu untermauern. Hat er aber nicht. Daraus folgere ich als Mensch ohne Betriebsblindheit: Das Ganze war nie zu diesem Zweck gesammelt worden. Auffällig auch, dass er ausschließlich Material mit Jungs sammelte. Dass das Gericht nicht darüber entschieden hat, ob er sich daran sexuell erregt hat, kann man als Glück für Tauss werten! Aber bitte: Schon allein aus Neugierde hunderte Fotos und ein paar Filmchen anzuschauen, ist doch abartig. Wer möchte so etwas freiwillig anschauen? Und kommt jetzt nicht mit Zensursula. Das war etwas völlig anderes. Es hatte einen bestimmten – natürlich verwerflichen/politischen – Zweck und geschah öffentlich. Die Sammelei von Herrn Tauss war das nicht.

    Jedenfalls könnt Ihr sicher sein, dass dieser Vorfall die Piratenpartei spalten wird. Ihr konntet Euch bisher auf die Unschuldsvermutung berufen. Das war richtig und das habe ich auch getan. Aber jetzt ist es an der Zeit, mal ein bisschen Objektivität walten zu lassen.

  15. Wolfgang

    Hallo,
    noch alles klar bei Ihnen???? Der superintelliegente Politiker will nicht wissen, dass er derartige Ermittlungen nicht durchführen darf?? Hier liegt eine Bandbreite von völliger Verlödung bis hin zu chronisch krankhaftem Sexualverhalten vor.

  16. Flecky

    @Wolfgang: Ich sage nicht, dass Tauss keine Fehler begangen hat. Die hat er sicher, indem er diesen riskanten Alleingang gewagt hat. Doch wie weit ein Politiker / ein MdB zu Recherchezwecken gehen darf, wurde bis dato noch nie genau festgelegt, die bisherige Gesetzeslage ist da äußerst schwammig. Deswegen ging man auch davon aus, dass das Gericht im Tauss-Prozess dies klären würde. Ein, wie Sie es bezeichnen, “chronisch krankhaftes Sexualverhalten” traue ich Jörg Tauss beileibe nicht zu.

  17. kuona kwa moyo

    Hallo,
    also ich für meinen Teil kann Sandra und Wolfgang nur beipflichten.
    Man sollte zu euren Ausführungen auch nicht vergessen,dass J.T.noch nicht einmal nach der Beschlagnahme seines Mobiltelefons in der Lage war,seine angeblichen Beweggründe offenzulegen.
    Das legt bei mir den Verdacht nahe,dass er versuchen wollte auf Zeit zu spielen,da er noch keine Verteidigungsstrategie besaß.
    @Flecky & Eberon: Eure Argumentation gegen den Parteiausschluss hört sich ja zuest eimal gut an,aber wie Sandra schon sagte,J.T.ist verurteilt und ihn jetzt nicht aus der Partei auszuschließen weil er ja soviel für die Piraten getan hat,hätte streng genommen den Beigeschmack der Korruption.
    In diesem Fall kann die Partei aufhören weiter zu streiten denn dieser Makel würde in Zukunft von jeder gegnerischen Partei genüsslich ausgeschlachtet werden.

  18. Flecky

    @kuona kwa moyo: Interessanterweise wird von niemandem ausgeschlachtet, dass die CSU einen KiPo-Besitzer in ihren Reihen hat. Auch die Tatsache, dass Fr. v.d.Leyen öffentlich KiPos vorführte, nicht. Warum? Weil dies erstaunlicherweise von der Justiz vertuscht, bzw. sofort eingestellt wurde. Und v.d.Leyen hatte doch angeblich ähnliche Beweggründe, wie Tauss, nämlich den Kampf gegen eben jene? Warum wird er dann angegriffen und verurteilt? Da wir meiner Meinung nach von einem Rechtsstaat derzeit einiges entfernt sind, ist noch kein objektives Urteil gegen Tauss ergangen. Dazu müssten die beiden anderen Fälle analog nocheinmal aufgerollt werden – unter den gleichen Vorbedingungen.

  19. kuona kwa moyo

    @Flecky:Ich kann deinen Groll,gegen die auch in meinen Augen,nicht objektive deutsche Justiz sehr gut verstehen,aber es wurde nach Beweislage entschieden und Tauss verurteilt.
    Nur weil einer nicht belangt wurde,kann man doch jetzt nicht jeden anderen davonkommen lassen.
    Vergiss bitte nicht,dass es hier immer noch um die schwächsten in unserer Gesellschaft geht.
    Und wer sagt Dir eigentlich,dass sich Herr T. in seiner damaligen Position nicht hoffnungslos Überschätzt hat und dachte er sei immun?

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