Die erste Idee des Sommerlochs

Die Temperaturen steigen, das deutsche Parlament freut sich auf die Sommerpause… doch, um den Medien das entstehende Sommerloch zu stopfen hat sich wieder einmal jemand etwas einfallen lassen. An prominenter Stelle vermeldete Pro7-Newstime den Vorschlag eines Hinterbänklers der Union: Zur Vermeidung künftiger auswuchernder Koalitionsstreitigkeiten, die in verbalen Entgleisungen à la “Wildsau” und “Gurkentruppe” der letzten Wochen enden, solle eine “Beleidigungsstrafe” eingeführt werden. Diese könne sich, je nach Härte der Verunglimpfung, zwischen einer simplen Rüge und einer Geldstrafe bewegen.

Wirft man einen Blick in die Vergangenheit des Bundestages, so stellt man fest, dass jedoch schon seit Jahren immer mal wieder mehr oder weniger eloquente Worte der Kränkung fielen. Ganz brachial beschimpfte Werner Marx (CDU/CSU) in den 1970er-Jahren  z.B. den damaligen Abgeordneten Willy Brandt als “Dreckschleuder vom Dienst”. Bereits im Jahr 1956 titulierte seinerseits ein SPD-Abgeordneter den CDU-Politiker Georg Kliesing rhetorisch einfallsreich als “geistiges Eintopfgericht”. Von der historischen “A***loch”-Äußerung Joschka Fischers 1984 ganz zu schweigen.

Und dies sind nur Beispiele von Diffamierungen, die publik wurden – doch jede von ihnen rein spekulativ schon eine ordentliche Geldbuße nach neuem System 2010 wert… was der Staat mit dem Geld alles anstellen könnte. Herr Schäuble bräuchte nur mal eben ein bisschen zu provozieren (was er ja sowieso recht gut kann) und könnte sicherlich binnen kürzester Zeit den deutschen Staatshaushalt sanieren. Im Grunde also keine schlechte Idee für ein Sommerloch, diese Beleidigungs-Ahndung. Doch mit der Zeit würden die Parlamentarier sicher beginnen, sich zurückzuhalten. Und dann würde es ja langweilig werden.

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