S-Bahn Berlin und Bahnprivatisierung. Ein Rant.

 

Am 31.01.2013 hielt Gerwald Claus-Brunner, Mitglied der Piratenfraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin folgenden Redebeitrag zum Thema “Ausschreibung eines Teilbereiches der S-Bahn Berlin”:

 

Er kritisiert eine mögliche Zerschlagung der S-Bahn und eine Aufteilung unter privaten Anbietern, mit der Begründung:

“Mobilität für jedermann ist ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und ist ein strukturelles Monopol. Hier gibt es keinen Wettbewerb”.

In der Folge fordert er den Betrieb der S-Bahn durch eine Anstalt öffentlichen Rechts oder einen landeseigenen Betrieb.

Ich persönlich kann meinem Parteikollegen hier leider größtenteils nicht zustimmen. Der Betrieb der S-Bahn in der deutschen Hauptstadt unter der Regie eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn AG hat sich in den letzten Jahren als katastrophale Demontage eines Transportsystems erwiesen. Zur Vorbereitung eines an den Haaren herbeigezogenen Börsengangs wurden Infrastruktur und Rollmaterial jahrelang bewusst vernachlässigt. Die Folgen sind bis heute spürbar. Weitaus bedeutender als der schon zum Normalzustand gewordene Notfallfahrplan ist jedoch die Tatsache, dass die Bahn keinerlei Skrupel hatte, gerade im Bereich der Sicherheit zu sparen. Nicht einmal selbst auferlegte Wartungsfristen nach einem Radbruch wurden eingehalten.

Ich gebe Gerwald Claus-Brunner in soweit Recht, dass Mobilität ein Grundbedürfnis ist. Und genau deshalb ist der aktuelle Status Quo inakzeptabel – der Verzicht einer öffentlichen Ausschreibung würde aber genau diesen fortführen. Bis heute sah die Deutsche Bahn samt ihrem Geflecht an Tochterfirmen und Beteiligung keinen Zwang, groß irgendetwas an Sicherheit oder gar Service zu verbessern. Warum auch? Staat und Politik genehmigen ihrem bundeseigenen Unternehmen ja einen Kuschelkurs, geprägt durch Protektionismus. Dies zeigte sich allein schon daran, dass die Politik die von Brüssel geforderte Liberalisierung des Busfernverkehrs und die Abschaffung des Bahnschutzparagraphen aus Zeiten des 2. Weltkriegs bis zur Deadline hinauszögerten. Wenn man vor Konkurrenz geschützt wird, zählt kostspielige Attraktivitätssteigerung natürlich nicht zu den dringlichsten Vorhaben. Auch die Trassengebühr für Konkurrenten wird übrigens von der Bahn festgelegt – was ebenfalls bereits von der EU bemängelt wurde.

Zurück nach Berlin. Was wäre so schlimm an einer Teilausschreibung des Netzes? Betroffen wären die Ringbahn (S41 / S42) sowie drei Zubringerlinien in den Südosten (S8 / S46 / S47). Bereits jetzt ist das Berliner Nahverkehrssystem unter zwei Betreibern aufgeteilt: Die S-Bahn Berlin und die BVG (U-Bahn, Tram, Bus). Beide Systeme befinden sich unter dem Dach des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB). Auch ein neuer Betreiber des ausgeschriebenen  Teilnetzes der S-Bahn wird sich an die bestehenden Verträge halten und tariflich in den Verkehrsverbund eingliedern lassen müssen. Der Verkehrsverbund ist für das piratische Projekt “fahrscheinfreier ÖPNV” auch der erste Ansprechpartner. Und über die Frage, wie man bei diesem Thema mit privaten Anbietern umgeht, wird man sich so oder so Gedanken machen müssen – schließlich gibt es bereits jetzt zahlreiche private, teils auch kleine Busunternehmen innerhalb des VBB.

Ein neuer Betreiber der S-Bahn wird auch die von den Ländern Berlin und Brandenburg geforderten Leistungen erbringen müssen. Allerdings wird dies dann wohl mit eigenem Wagenmaterial geschehen, da ein Ankauf der Züge der Deutschen Bahn unwahrscheinlich ist. Als Folge wird auf der stark frequentierten Ringbahn moderneres Wagenmaterial rollen, während die Deutsche Bahn das ihr verbleibende kleinere Netz mit ihrem dezimierten Zugbestand besser bedienen kann. Gleichzeitig wäre es ein ordentliches und meiner Ansicht nach extrem wichtiges Signal an die Bahn zur dringlichen Überdenkung ihrer Strategie. Ich persönlich bin dagegen, das Verhalten der letzten Jahre und die Unfähigkeit bis heute auch noch durch die Aussetzung der Ausschreibung zu belohnen.

Und langfristig? Meine Vision sieht folgendermaßen aus: Eine klare Trennung von Transportbetrieb und Netz. Die Trassen gehören in staatliche Hand, da bin ich absolut dafür. Allerdings wirklich in staatliche Hand, nicht in ein pseudo-privatwirtschaftliches Unternehmen. Klar geregelte und transparente Trassennutzungsgebühren, die für alle Mitbewerber gleich sind. Interessanterweise sind in Deutschland Straßen, Wasserwege und Lufträume unter der Verwaltung des Staates – die Schiene bildet als einziges die Ausnahme. Zudem brauchen wir dringend (ich werde nicht müde, das zu betonen!) endlich einen unabhängigen “Bahn-TÜV”. Otto Normalverbraucher wird mit seinem Privat-PKW, der im besten Falle mal 5 Personen transportiert, alle zwei Jahre zur Kontrolle gebeten, Reisebusse sogar alle 3-6 Monate. Die Bahn, die täglich Tausende Menschen befördert, hat “empfohlene Wartungsintervalle”, welche sie auch noch selbst durchführt. Ich denke, dazu gibt es nicht mehr viel zu sagen.

Fazit: Ich bin der Ansicht, nur ein fairer Wettbewerb kann den angeschlagenen Bahnverkehr wieder zu mehr Leistungsfähigkeit und Sicherheit verhelfen – in Berlin, wie in ganz Deutschland. Das System eines protektionierten Quasi-Monopols ist krachend gescheitert. Wäre ein liberaleres Konzept von Anfang an verfolgt worden, stünde auch die Deutsche Bahn heute besser da – und wäre nicht in der öffentlichen Meinung ein Synonym für Totalversagen. Wir alle wollen – und da stimme ich Gerwald Claus-Brunner zu – eine effizienten Personennah- und fernverkehr. Doch ob die Deutsche Bahn genau das aktuell leisten kann – das bezweifle ich. Es gehört auch der Wille dazu. Denn eine umfassende Sanierung der Deutschen Bahn wäre nicht nur unheimlich teuer – sondern auch extrem langwierig. Dafür wurde in der Vergangenheit viel zu viel vernachlässigt. Und um dieses Problem zeitlich wie auch finanziell anzugehen, gibt es bisher keineswegs auch nur ansatzweise ernstzunehmende Bestrebungen. Und aus eigener Erfahrung als Vielreisender weiß ich: Andere können es besser – wenn man sie nur ließe!

So – und nun überlasse ich Euch das Feld für die Diskussion. ;) Fragen beantworte ich gerne.