Zu Merkels Entscheidung in der Böhmermann-Erdoğan Farce

Eben wurde gemeldet, dass die Bundesregierung eine Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Rahmen des §103 StGB zulässt. Mit reichlich Geschwurbel über Gewaltenteilung und unabhängige Justiz begründete Mutti Merkel ihren Knicks vor dem türkischen Sultan, pardon: ehrenwerten Präsidenten. Auf den ersten Blick ein Skandal und Zu-Kreuze-Kriechen vor dem Mann, der die ungeliebten Flüchtlinge aus der EU halten soll. Von diesem Aspekt war in ihrer Erklärung selbstverständlich kein Tönchen zu hören. Auf den zweiten Blick ist Merkels Zug jedoch vielleicht dann doch gar nicht so dumm.

Denn zum Einen macht sie das, was sie prinzipiell am Besten kann: Unliebsame Dinge aus der Hand geben. Dafür sorgen, dass sich andere darum kümmern müssen. Im Falle Erdoğan hofft sie vermutlich, er möge ihren guten Willen erkennen – und ihr nachsehen, dass sie auf alles Weitere leider, leider keinen Einfluss hat. Aber zum Anderen gibt sie der deutschen Justiz eine große Bewährungsprobe: Der deutsche Rechtsstaat hat nun Chance und Pflicht, Erdoğan eine Lektion in Sachen unabhängige Justiz zu erteilen. Dies wäre die konsequente Fortsetzung des Böhmermannschen Lehrstücks in Sachen freiheitlich-demokratische Grundordnung. Welche Haltung Erdoğan zu Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit hat ist ja bereits hinlänglich bekannt, es wäre nun an der Zeit, ihm die Illusion zu nehmen, auch in Deutschland würde die Judikative nach der Regierungspfeife tanzen. Dazu hat er sich einen erfahrenen Anwalt für diesen Schauprozess ausgesucht: Michael Hubertus von Sprenger, bereits dafür bekannt, dass er gerne Rechtspopulisten und Holocaustleugner vertritt. Nutzen wird ihm dies hoffentlich vermutlich nichts.

Zurück zu Mutti Merkel: Also geschickt aus der Affäre gezogen? Nicht ganz. Denn zum Einen sah Erdoğan die Causa Böhmermann sicherlich als Loyalitätsprüfung der Kanzlerin ihm gegenüber an. Er weiß um seine Macht in der aktuellen Situation und konnte nun prüfen, wie weit er seinen Willen durchsetzen kann. Vermutlich war das Schmähgedicht hier nur ein Mittel zum Zweck, das ihm zufällig gerade recht kam. Dafür spricht auch die Tatsache, dass das Gedicht in der Türkei selbst kaum ein Nachrichtenthema ist – während dort sonst jegliche Kritik am Herrschenden zum Drama aufgebauscht wird. Dass es dies nun dafür in Deutschland zur Staatsaffäre geschafft hat, verleiht Erdoğan weitere Stärke. Zum Anderen hat es Merkel durch ihr langes Zögern bis zu ihrer Positionierung verpasst, ein klares Zeichen und Bekenntnis zu Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit in Deutschland zu setzen.

Wer aber sagt, genutzt habe das Ganze in erster Linie Böhmermann selbst, der denkt zu kurz. Selbstverständlich sind er und seine Sendung “Neo Magazin Royale” nun in aller Munde – doch zu welchem Preis? Ein Leben unter Polizeischutz ist ein hoher Preis für diesen Bekanntheitsgrad. Der Moderator hatte im Vorfeld mit scharfen Reaktionen gerechnet, auch den Rausschmiss aus der ZDF-Mediathek hatte er vorausgesehen – eine solche Lawine ahnte er sicher nicht. Möglicherweise wollte er auch einfach nur auf das extra3-Trittbrett aufspringen.

Und nun? Im idealen Falle werden Erdoğans Klagen von der deutschen Justiz klar abgewiesen. Zudem schenkte der Fall auch mal wieder irrsinnigen und veralteten Gesetzen Aufmerksamkeit. Ob §103 StGB, wie von Merkel angekündigt, tatsächlich zeitnah abgeschafft wird, darf allerdings in Anbetracht des – vornehm ausgedrückt – leicht angespannten Koalitionsklimas erst mal bezweifelt werden. Man gönnt ihm mit Böhmermann auf jeden Fall nochmal einen letzten großen Auftritt. Die Farce ist ergo damit noch lange nicht zu Ende. Die Protagonisten Sultan, Dienerin und Hofnarr gehen nur in die nächste Runde. Und allein das ist eigentlich schon wieder Real-Life-Satire at its best.

(to be continued…)