Wir wollten es Politik nennen. Die Piratenpartei im Jahr 2013.

Wetterkapriolen sind nichts Ungewöhnliches mehr in diesen Zeiten. Windphänomene, welche eher weniger von Meteorologen erfasst werden, sind jene, die in den digitalen Weiten des Internets entstehen. Shitstorms, die man noch am höflichsten mit “Exkrementsturm” übersetzen könnte, sind längst an der Tagesordnung. Und genau wie ihre Namensverwandten im echten Leben kommen sie oft gewaltig – und hinterlassen ein Bild der Zerstörung.

Nun könnte man das als eklige Nebenwirkung des “medialen Dauerrauschens” (Zitat: Lauer)  abtun – doch in diesem Falle könnte es über das mögliche Scheitern eines Projekts entscheiden, das einmal für nicht weniger angetreten ist, als die Politik in Deutschland zu revolutionieren. Man könnte auch versuchen, es einfach zu ignorieren – doch das, was bei so einem Shitstorm hinten rauskommt, stinkt nicht nur, sondern übertönt inzwischen auch konsequent das politische Tagesgeschäft der Piraten. Das, was wir einst mal “transparente politische Diskussionskultur” nannten, wurde innerhalb kürzester Zeit zu einer öffentlichen Massenkeilerei von Selbstdarstellern. Dabei geht es inzwischen nur noch im Hintergrund um politische Ansichten. Es ist wahr, dass sich das Meinungsspektrum der Piraten seit den großen Beitrittswellen weit gefächert hat. Und es ist auch wahr, dass diese Tatsache eine Festlegung auf gemeinsame Werte, Ziele und Inhalte nicht gerade vereinfacht hat. Aber ein Konsens wäre möglich gewesen und ist es meiner Ansicht nach heute auch noch. Denn die Grundtenor der Piratenpartei ist klar – und bereits daraus lassen sich nicht nur Grundrichtungen, sondern sogar explizit Antworten auf aktuelle politische Themen geben. Man müsste sich nur trauen. Beziehungsweise trauen dürfen. Denn kaum äußert sich ein Vorstands- oder Parlamentspirat öffentlich zu einem Punkt, der nicht 100% genau so im Wortlaut auf einem Parteitag beschlossen wurde, hagelt es Kritik und Beschimpfungen. Und sei die Position noch so sinnig aus den piratischen Grundsätzen abgeleitet.

Fakt ist, wir können es uns nicht leisten, unseren gewählten Vertretern auf diese Art und Weise den Mund zu verbieten. Die basisdemokratisch abgesegneten Beschlüsse sind gut und wichtig – aber sie decken bei weitem nicht die aktuellen politischen Probleme in Deutschland ab. Wir befinden uns sowohl in einer Wirtschaftskrise, wie auch unter dem Eindruck der Frage, wie es mit Europa langfristig weitergeht. Und für die aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Niedriglohnsektor, Altersarmut und soziale Gerechtigkeit braucht man keinen schick zensierten Armutsbericht der Bundesregierung. Und die Menschen kümmern sich zuerst um das, was ihnen an die Substanz geht, das wusste schon die berühmte Maslowsche Bedürfnispyramide. Sprich: Essen, Unterkunft, finanzielle Sicherheit. Dazu müssen wir auch etwas sagen können – und dürfen! Nur dann können wir auch unsere Kernthemen einbringen. Unsere Beschlüsse zur sozialen Teilhabe sind der erste Schritt. Denn die Geschichte zeigte, dass Klientel- oder Themenparteien nie dauerhaften Erfolg hatten, wenn sie nicht auch auf die Fragen ihrer Zeit eine Antwort hatten. Das hatten auch die Grünen gelernt – auf ihre Weise.

Und kein Mensch sagt oder verlangt, dass wir hierfür unsere Grundprinzipien oder Ideale aufgeben sollen – ganz im Gegenteil. Dieser inzwischen extrem bunt zusammengewürfelte Haufen namens Piratenpartei braucht eine stabile verbindende Klammer. Sprich, es muss klar sein, wohin die Reise geht. Floskeln wie “Wir sind weder links noch rechts, sondern vorne.” helfen da herzlich wenig. Wollen wir eine sozial-liberale Partei sein oder doch eine Linke mit Internetanschluss?  Und so haben wir heute sogar die Realität, dass sich die einzelnen Landesverbände in ihrer Grundausrichtung teilweise eklatant unterscheiden – was in nicht unerheblichem Maße zum sichtbaren Streit mit beiträgt. Jeder, der die Zeit findet, auf Twitter, Facebook oder irgendeiner Mailingliste einen Trollbeitrag zu schreiben oder in endlosem Genörgel ein anderes Parteimitglied zu bashen, könnte diese Energie genauso dafür nutzen, sich konstruktiv zu beteiligen. Jeder, der sich nicht repräsentiert fühlt, oder andere Positionen vertritt, kann sich auf vernünftige Weise Gehör verschaffen – sei es in den themenorientierten Arbeitsgemeinschaften oder im Liquid Feedback. Nur mal so als Beispiel. Jeder, der dieses ergebnisorientierte Prinzip nicht verstanden hat, sollte sich fragen, ob er generell in einer Partei gut aufgehoben ist. Und Transparenz bedeutet nicht, dass man jeden privaten Kleinkrieg als große Bühnenshow inszeniert.

Genauso verhält es sich mit den ganz harten Fällen. Ich hatte es vor über einem Jahr schon geschrieben: Wer andere Piraten und ihre Angehörigen bedroht oder gar körperliche Gewalt anwendet, hat bei uns nichts verloren. Punkt. Ja, da bin ich Hardliner. Ein solches Verhalten steht unseren Grundsätzen diametral entgegen – die entsprechenden Individuen sollten auf dem kürzesten Dienstweg entfernt werden. Durch solche Aggressoren gehen uns die engagierten Aktiven reihenweise verloren, wie zuletzt der Fall Lars Pallasch zeigte. So etwas lähmt nicht nur im Jahr der Bundestagswahl, sondern hat das Potential, mittelfristig das komplette Projekt Piratenpartei zu zerstören. Denn wie sich in den vergangenen Wochen zeigte, stürzen sich auch die Medien unglaublich gerne auf solche Geschichten. Wurden letztes Jahr die internen Querelen der FDP und der Linkspartei ausgeschlachtet, liefern nun wir aktuell massenweise Futter für reißerische Artikel und plakative Überschriften, die unsere Inhalte verdrängen.

Ich habe lange mit mir selbst nach einer Entscheidung über die Frage des Bundesvorstands gerungen. Ja, wir brauchen Themen und Inhalte für die Wahl. Dringend! Aber was nützt uns das beste Wahlprogramm, wenn sich in der Führungsebene lieber intern gezofft wird, als die Inhalte zu verbreiten. Ein Bundesvorstand, der effektiv und auf einer soliden Vertrauensbasis miteinander arbeiten kann, ist für das Projekt Bundestag nicht nur extrem wichtig, sondern sogar unverzichtbar! Dass diese Basis im aktuellen Vorstand nicht existiert, ist unübersehbar. Meiner Ansicht nach ist es daher unerlässlich, dass auf dem Bundesparteitag in Neumarkt ein handlungsfähiger neuer Bundesvorstand gewählt wird. Dafür wäre ich auch bereit, noch einen zusätzlichen Versammlungstag anzuhängen. Und jeder einzelne Pirat könnte seinen Teil dazu beitragen, indem er sich bereits im Vorfeld über die Kandidaten informiert und das Trollen während der Befragung auf ein Minimum – am Besten null – reduziert.

Und im Anschluss müssen wir uns der Tatsache bewusst werden, dass wir zur Verbreitung unserer Inhalte größtenteils nicht mit den Medien rechnen können. Viel zu oft war und ist bis heute zu lesen, wir hätten kein Programm. Der Grund für diese beharrliche Ignoranz des zahlreich vorhandenen Materials erschließt sich mir bis heute nicht. Der Wahlkampf, der bevorsteht, wird also harte Arbeit für uns alle. Wenn die Piraten tatsächlich noch etwas reißen wollen, müssen wir jetzt, in diesem Augenblick, gemeinsam loslegen. Wir müssen uns an die Gemeinschaft erinnern, die wir mal waren und am gemeinsamen Strang unserer Grundprinzipien und Überzeugung ziehen. Die Piraten müssen die Bürger mit einem innovativen und frischen Wahlkampf davon überzeugen, dass sie zur Wahrung der Demokratie dringend gebraucht werden. Lobbyismus, Geheimniskrämerei, Steuergeldverschwendung – all dem werden sich die Menschen so langsam bewusst…. und spätestens seit der Debatte um Stuttgart 21 beginnen sie, ihr Recht auf Information einzufordern. Und genau hier sollte unser Ansatz sein.

Ich würde mir wünschen, dass das dringend benötigte Umdenken einsetzt – und wir es schaffen, die Piratenpartei in Neumarkt wieder attraktiv und wählenswert zu machen. Die Piraten stehen derzeit kurz vor der Klippe – das ist die aktuelle und bittere Wahrheit. Ob wir fallen – oder den Boden unter den Füßen behalten, das liegt nun an jedem von uns. Dem sollte sich jeder Pirat bewusst sein. Machen wir wieder das, wofür wir uns zusammengeschlossen haben: Politik. Dann gibt es statt Stürmen wieder Rückenwind.