Urheberrechts-Symposium in Berlin: Kampf gegen das böse Internet

Am gestrigen Donnerstag, 8. März lud Gruner + Jahr Entertainment Media zu einem Symposium mit dem Titel “Der Schutz des geistigen Eigentums – Urheberrecht in der digitalen Welt” in die Bertelsmann Repräsentanz in Berlin. Schon im Vorfeld war mir beim Durchgehen der Rednerliste aufgefallen, dass fast alle aus den Reihen der ACTA-Befürworter stammten. Sehr viele Juristen waren gelistet, Vertreter von Musik- und Filmwirtschaft, sowie Mitglieder der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B’90/GRÜNE.

Bereits in der Eröffnungsrede machte Staatsminister Bernd Neumann (CDU) deutlich klar, welche Positionen er stellvertretend für die Bundesregierung einnehmen würde: ACTA einführen, Urheberrechtsverstöße in welcher Weise auch immer konsequent verfolgen, Piraten bekämpfen. Dafür erntete er bereits frenetischen Applaus des Branchenpublikums. Immerhin legte er dar, dass eine Sperrung oder Drosselung des Internet-Zugangs für Anwender als Strafe tabu sei – und gab zu, das Urheberrecht müsse modernisiert werden. Alles in allem sähe er sich jedoch als Anwalt der Urhebervertreter.

 

In der Folge standen vier Diskussions-Panels auf dem Programm, alle eigentlich mit leicht abgewandelten Themen. Das erste sollte sich mit dem sogenannten “Businessmodell Illegalität” beschäftigen, das zweite mit technischen Verfolgungsmethoden. Als drittes sollten legale Alternativen vorgestellt werden. Zum Schluß eine Debatte über politische Konsequenzen wie ACTA oder SOPA.  Zuvor scheiterte die Vorführung eines kleinen simplen Videoclips, in dem sich angeblich Sido gegen Raubkopien aussprach, am Technikverständnis der Medienvertreter.

Da sich die Panels im Praktischen jedoch eigentlich fast ständig um die gleichen Themen drehten – nur eben mit wechselnder Diskussionsbesetzung – werden die Statements aller Redner im Folgenden zusammengefasst. Sozusagen ein Best-Of des Branchenselbstverständnisses in Stichwörtern. Viel Spaß beim Kopfschütteln und schockierten Staunen.

 

Dr. Matthias Leonardy (Geschäftsführer der GVU):

-  Urheberrechtsverletzungen zerstören bewährtes Geschäftsmodell

- Prinzip der Störerhaftung (z.B. bei Providern oder Portalen) ein guter Ansatz

- Wo eine Löschung nicht möglich ist, müssen Sperren eingesetzt werden

- Rechtsgüterabwägung zugunsten der Urheber macht Aufhebung der Privatsphäre des Nutzers legitim

- Werbefinanzierung illegaler Portale muss gekappt werden

- Anonymous ist eine nichtsnutzige Bewegung

- User, die gerne kostenlose Spiele im Internet nutzen, laden generell auch illegal Musik und Filme herunter

- Seiten ohne gültiges Impressum sollten generell gelöscht werden

- Dialog zwischen den Interessensgruppen ist nicht mehr möglich, die Kluft sei zu groß

- Gesetzliche Regelungen zur effizienten Durchsetzung des Urheberschutzes müssen möglichst schnell umgesetzt werden

 

Lars Klingbeil (MdB der SPD):

- würde Debatte gerne gemeinsam führen, mit Vertretern aller Interessensgruppen (=> aufkeimender Unmut im Publikum)

- Kontrolle von Hosts und Providern muss stattfinden

- würde gerne wieder ein SPD-geführtes Justizministerium sehen und dann Vertreter der Contentindustrie zu Gesprächen einladen

- sieht keine großen Chancen für eine Umsetzung von Netzsperren im Parlament

- Kreative müssen in die Debatte eingebunden werden

 

Ansgar Heveling (MdB der CDU):

- ACTA stellt nur Mindeststandards dar

- deutsche Unterzeichnung auch eine Einladung an andere Staaten, mitzuziehen

- Diskussion über Urheberrechtsthemen muss auch anstößig sein

- Abmahnwesen derzeit einzige effektive Möglichkeit für Urheber

 

Björn Frommer (Jurist):

- Förderung von Anonymität im Netz bedeutet Förderung der Umsonst-Kultur

- Gesetzliche Verpflichtung zur VDS unumgänglich

- Warnmodelle auch ohne Richtervorbehalt möglich

- Ablehnung durch FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für Urheber schockierend

- andere Länder (z.B. Frankreich, Irland) hätten bereits schärfere gesetzliche Regelungen, diese zeigten Wirkung

 

Thomas Jarzombek (MdB der CDU):

- Befürchtet, SPD beugt sich dem “Druck” der Netzgemeinde und kippt bei VDS um.

- Nutzer müssen jedoch auch vor unberechtigtem Abmahnwahn geschützt werden (=> Protest aus dem Publikum)

- Frage, warum keine Vertreter der Netzgemeinde zur Diskussion geladen wurden (=> lautstarker Unmut im Publikum)

- Nutzer hat kein Grundrecht, auf illegale Webseiten zu gehen

- Alle deutschen Provider sollten möglichst schnell zu einer 1-wöchigen Speicherung gebracht werden

 

Hans-Joachim Otto (FDP, Parl. Staatssekretär im Wirtschaftsministerium):

- vorgerichtliches Warnhinweismodell ist sinnvoll und datenschutzrechtlich unproblematischer als VDS

- Politik würde mit VDS eine ähnliche Datensammlung schaffen, wie jene, die sie bei Facebook kritisiert

- Datenschutz und Verfassung müssen respektiert werden, Zensur soll vermieden werden

- Einführung der Flatrate hat Urheberrechtsprobleme erst möglich gemacht

 

Johannes Klingsporn (Geschäftsführer Verband der Filmverleiher):

- Kein Demonstrant versteht, worum es bei ACTA geht, sie haben keine Ahnung

- Urheberrechtsverstöße haben zur Deanonymisierung zu führen

 

Dr. Thomas Negele (Vorstandsvorsitzender HDF Kino):

- “Kostenlos-Kultur” war der Geburtsfehler des Internets, dadurch sehe die Netzgemeinde ein Gewohnheitsrecht

 

Burkhardt Müller-Sönksen (MdB der FDP):

- ACTA für Deutschland ohne Handlungsbedarf, da alles bereits entsprechend gesetzlich geregelt

- Intransparenz von Lobby und Politik erweckte Mißtrauen bei den Bürgern

 

Konstantin von Notz (MdB der Grünen):

- Contentwirtschaft tritt gegenüber Konsumenten unsympathisch auf (=> Kommentar aus Publikum: “Na und?”)

- Bedenken und Argumente der Netzgemeinde müssen gehört und beantwortet werden (=> Protest auf dem Podium und im Publikum)

- Internet brachte Veränderungen, diese wurden teilweise verschlafen

 

Dr. Thilo von Trott (Head of Public Affairs, Gruner + Jahr):

- ACTA muss durchgesetzt werden, aber transparent

- Deutschland braucht starkes Urheberrecht mit konsequenter Umsetzung

- Medien beklagen sich über mangelnde Pro-ACTA Bestrebung, berichten aber ausführlichst über Anti-ACTA-Demos

- Verwertungsgesellschaften sind dank staatlicher Kontrolle transparent

 

 

Fazit:

Fast alle Redner und Diskutanten ließen keinen Zweifel an ihren Absichten. Einzig Konstantin von Notz positionierte sich klar gegen ACTA. Zumindest er und Thomas Jarzombek wünschten sich eine Einbindung der ACTA-Gegner in die Diskussion. Blamiert hat sich bei dieser Veranstaltung aber gewaltig das (Fach-)Publikum. Die Zwischenrufe und Bekundungen stellten schnell klar, worauf die Branche aus ist: Der Nutzer hat zu zahlen und sonst ruhig zu sein. Wenn er das nicht tut, solle ihn gefälligst der starke Arm des Gesetzes mit allen Mitteln dazu zwingen. Zwischenfragen aus dem Publikum wurden übrigens nicht zugelassen. Dem Abmahnwesen steht man unkritisch entgegen, ein Dialog mit inhaltlich Andersdenkenden: ausgeschlossen. Man bleibt lieber unter sich, bemitleidet sich selbst und klüngelt mit der Politik (insbes. CDU und SPD). Ein Redner vermisste gar die für Urheber sehr erfolgreichen und vielversprechenden Gesprächsrunden im Justizministerium bei Frau Zypries. Und MdB Heveling verteidigte seinen Konfrontationskurs.

Der Großteil der diskutierenden “Experten” sprach sich zudem dafür aus, dass die Provider zukünftig Kontrollfunktionen wahrnehmen müssten – und notfalls auch zur Haftung gezogen werden müssten. Ich persönlich freue mich im Hinblick darauf schon auf die Abmahnwelle gegenüber der Deutschen Post – oder die Forderung, in Zukunft jede Sendung zu öffnen und zu kontrollieren. Post-/Mailgeheimnis und Privatsphäre ade. Mal ganz abgesehen davon, dass dies ein solcher technischer Aufwand ist, dass den meisten Unternehmen damit ihre Existenzgrundlage geraubt werden dürfte.

Was lernen wir noch aus diesem Tag: Anonymous ist Schwachsinn und die Piraten wollen alles nur kostenlos. Dabei wunderte sich die Branche, warum manche User für illegale Angebote kostenpflichtige Abonnements abschließen, anstatt gleich das Original zu kaufen. Die Lösung: Ein Portal mit einer Liste legaler Download-Angebote soll kommen – wenn möglich, gar verbunden mit einem Warnhinweis-System. Statistiken wurden vorgelegt, dass Raubkopierer ja eigentlich doch nur ein kleiner Teil der Konsumenten sind – die dann aber plötzlich wieder angeblich einen Riesen-Schaden verursachen. Für diese Statistik befragte man angeblich eine repräsentative Anzahl an Menschen, ob sie illegal Medien herunterladen. Captain Obvious, anyone?

Gleichzeitig verteidigte man die geheimen ACTA-Verhandlungen, denn der Staat sei ja auch zu einer gewissen Vertraulichkeit gegenüber seinen Verhandlungspartnern verpflichtet – und wütete keine paar Minuten später, dass die Demonstranten keine Ahnung von der Materie hätten.

Alles in allem ein sehr aufschlußreicher Tag über die Contentwirtschaft… doch gegen das Zehennägelrollen und die innerlichen Schreikrämpfe half nicht mal der schlechte angebotene Kaffee.