In Sachen Tauss. Ein Appell an die Piraten.

Jörg Tauss ist heute in einem offenichtlich nicht ganz lupenreinen Prozess wegen des Besitzes von Kinderpornographie zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe begründete dies damit, dass Tauss privates Interesse an den entsprechenden Dateien gehabt haben soll – und nahm ihm damit seine Begründung der Recherche im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit nicht ab. Dies übrigens entgegen der Meinung fast aller Prozessbeobachter, die nur noch die Frage zu klären sahen, ob Tauss dieses Vorgehen als Abgeordnetem gestattet war.

Es steht ganz sicher ausser Frage, dass Tauss’ Idee dieses Alleingangs – gelinde gesagt – außerordentlich unüberlegt und sehr naiv war. Noch schlimmer die Tatsache, dass er sein Vorgehen nirgendwo dokumentierte. Große Fehler, die zu seiner heutigen Situation führten. Doch die deutsche Justiz, die sich gerne als gerecht, unabhängig und unfehlbar darstellt, hat heute wieder einmal bewiesen, dass doch immer noch hinter den Kulissen geklüngelt wird. In einem Schaulauf wurde Tauss schon der Öffentlichkeit vorgeführt, bevor überhaupt sein Verteidiger Einsicht in die Akten bekam. Eine politisch vorbelastete Staatsanwaltschaft. Und zum Vergleich: Ein ehemaliges CSU-Mitglied des Bundestages wurde nach erwiesenermaßen privaten Besitzes von Kinderpornographie hinter verschlossenen Türen und ganz heimlich dazu verurteilt… sein Amt abzugeben!! Ganz ohne Öffentlichkeit, das Gericht gab damals sogar auf Anfrage kein Statement ab. Auch als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz heruntergeladene Kinderpornographie vorführen ließ, wurde das Verfahren kurzerhand von der Staatsanwaltschaft verschwiegen und eingestellt. Im Übrigen musste hier erstmal ein Bürger klagen, bevor die Justiz überhaupt mal ansatzweise aktiv wurde. Ganz im Gegensatz zum Tauss-Prozess, wo Gericht und Staatsanwaltschaft freizügigst und über die neuesten “Funde” aus dem Nähkästchen plauderten.

Rückhalt bekam Jörg Tauss jedoch von einer Seite: Die Piratenpartei, unsere Piratenpartei, der er nach seinem Ausscheiden aus der SPD beitrat, glaubte an die Unschuldsvermutung im deutschen Rechtsstaat – und vertraute (noch) auf ein faires und transparentes Verfahren. Und Jörg Tauss engagierte sich in diesem Jahr seiner Mitgliedschaft bei uns mit außerordentlicher Bereitwilligkeit, besuchte Veranstaltungen, Klausuren und Parteitage. Brachte mit seiner Erfahrung und seinem Wissen sowohl die Organisation als auch die Sachpolitik voran. Kämpfte unermüdlich gegen Politikerkorruption in Deutschland und für inhaftierte Blogger in Aserbaidschan. Rief uns zur Vernunft und zur Geschlossenheit auf, wenn wir uns wieder gegenseitig durch GO-Anträge in interne Machtkämpfe verstrickten. Man könnte sagen, Tauss und wir Piraten, wir taten uns gegenseitig gut.

Doch nun, nach dem Urteil beginnen sich die ersten Fähnchen im Wind zu drehen: keine paar Minuten nach Verkündung forderten die ersten Piraten über Twitter Tauss’ schnellen Rücktritt, manche sogar ein offizielles Parteiausschlussverfahren. Vorstandsmitglied Daniel Flachshaar erklärte zwar, niemand würde wollen, dass Tauss austritt, dennoch schwingt in der offiziellen Pressemitteilung der unterschwellige Aufruf mit, er möge sich für das Wohl der Partei entscheiden. Aber ist das unsere Art? Wir, die wir für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen wollen, lassen einen für die Sache Gefallenen am Weg zurück? Weil er uns eventuell schaden könnte? Weil sich Medien mit einer längst vorgefertigten Meinung über uns auf diese Geschichte stürzen könnten und bis ins letzte falsche Detail ausreizen? Wollen wir den Medien, den etablierten Konkurrenzparteien und der konservativen Öffentlichkeit diesen Gefallen wirklich tun? Damit wären wir genau in dieser Politikebene angekommen, die wir immer versucht haben, zu vermeiden. Tauss auszuschließen, würde von ungeheurer Charakterschwäche zeugen… und dies wäre dann das erste (berechtigte) Mal, bei dem ich mich für meine Partei schämen würde. Lieber gehe ich erhobenen Hauptes und mit klaren Argumenten in die “Kinderschänder-Partei” Diskussion, als den feigen Ausschluss mittragen zu wollen.

Deshalb fordere ich im Zweifel eine offizielle Abstimmung ALLER Piraten über dieses Thema – und bin mir fast sicher: wir werden die richtige Entscheidung treffen.

P.S.: Im Übrigen wird Jörg Tauss vermutlich Revision einlegen, das Urteil ist daher noch nicht einmal rechtskräftig.