Die Amerikaner und Guantánamo

Der US-amerikanische Senat verweigerte Präsident Barack Obama die Zusage der finanziellen Mittel zur Schließung von Guantánamo (Quelle: Tagesschau). Die Aufgabe des umstrittenen Gefangenenlagers war einer der zentralen Punkte in Obama’s Wahlkampf – entsprechend entschlossen hatte er auch direkt nach seiner Wahl mit der Vorbereitung dessen begonnen. Jetzt starten Senatoren beider Parteien – also auch Obama’s Demokraten – eine Blockadepolitik, die das konsequente Ausräumen der eigenen Fehler behindert. Denn von Anfang an war klar, dass Guantánamo und die dort stattfindenden Prozesse der Rechtsstaatlichkeit keinerlei Genüge taten. Dass unter der Bush-Regierung dennoch immer weiter neue Gefangene, sogenannte “Terrorverdächtige” eingeliefert wurden, störte die damalige Administration wenig. In der Folge müssen die USA ihrerseits bereit sein, für all diese Inhaftierten auf ihrem Territorium ein ordentliches Gerichtsverfahren zu garantieren – mitsamt der Aussicht, als unschuldig erwiesene Verdächtigte, frei zu lassen. Barack Obama hat dies klar erkannt. Guantánamo weiterlaufen zu lassen bedeutet einen tiefen Vertrauensverlust in den neugewählten US-Senat. Genauso abwegig ist es zu versuchen, Häftlinge in andere Staaten abzuschieben. So schwierig es auch sein mag, die USA müssen die Fehler, die George W. Bush und seine Konsorten so zahlreich begangen haben, nun ausmerzen um ihre Glaubwürdigkeit als demokratischer Staat, der die Menschenrechte achtet, wiederherzustellen. Dies ist kein leichtes Unterfangen – das ist allen klar. Und nur mit der Auflösung von Guantánamo ist es da auch nicht getan. Aber Präsident Obama befindet sich klar auf dem richtigen Weg – hoffentlich erkennt dies der Senat auch noch.