Ab in die Freiheit?

Nun ist also die Bombe geplatzt. In einer ziemlich chaotischen und improvisierten Pressekonferenz wurde in Berlin die offizielle Gründung der Partei “Die Freiheit” bekanntgegeben. So überraschend, wie alle tun, war es jedoch nicht wirklich, hatte doch Ex-Pirat Stefan “Aaron” Koenig dies bereits im Mai in seinem Blog “Politicoolbekanntgegeben. Mit “Gleichgesinnten” wolle er sich zusammentun um eine zeitgemäße Politik zu machen. Die derzeitigen Strömungen greift er in der Tat auf – nur wenige Tage nach den erneuten Entgleisungen Thilo Sarrazins lanciert der Islamkritiker Koenig seine neue politische Vereinigung. Einer seiner zwei Partner ist dabei der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz, welcher aus der CDU ausgeschlossen wurde, nachdem er den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Diskussionsveranstaltung einlud. Demzufolge scheint die “Freiheit” von der Besetzung her in erster Linie einmal eine islamophobe Partei zu werden, welche sich auch Medienberichten zufolge ins rechte Lager zwischen CDU und REP/DVU/NPD einordnen könnte.

Interessant in dem Zusammenhang ist jedoch, dass sich Ex-Pirat Koenig im politischen Kompass seiner Profilseite einst als eher linksgerichtet definiert hatte. Seine wahre Einstellung zeigte sich jedoch recht schnell, als er positiv über das Schweizer Minarettverbot bloggte, sowie die Bombardierung des Irans forderte. Innerhalb kürzester Zeit wurde er schnell zur Persona non grata innerhalb der Piratenpartei. Und obwohl der Großteil der Piraten seinen Außschluss forderten, wurde weder ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, noch wurde er aus dem damaligen Bundesvorstand entlassen. Entsprechenden Konsequenzen am Bundesparteitag in Bingen entging er dann schlußendlich mit seinem Austritt. Wenigstens nahm er in Konsequenz den Großteil der wenigen rechtsorientierten Piraten mit auf seine Reise.

Und nun also die “Kooperation” mit Stadtkewitz. Im Anbetracht der Tatsache, dass Koenig die “Freiheit” schon lange ankündigte, ist natürlich Platz für Spekulationen, inwieweit Stadtkewitz’ “Wilders-Eklat” und sein Ausschluss aus der CDU provoziert und evtl. sogar medienwirksam geplant war. Er stand ja schon offensichtlich länger mit Koenig in Kontakt – und die Parteigründung ging so schnell über die Bühne, dass dies schon von längerer Hand geplant sein musste. Wer von beiden aber nun tatsächlich die tragende Rolle spielt, ist unklar. Stefan Koenig leistete offensichtlich die Vorarbeit, medial präsent ist aber hauptsächlich René Stadtkewitz. In ziemlich allen Berichterstattungen wird ihm die neue Partei zugeschrieben. In diesem Sinne könnte es Koenig sogar passieren, dass ihm sein eigenes Projekt aus den Händen gerissen, quasi übernommen wird.

Beunruhigend ist nun allerdings, dass es offensichtlich tatsächlich in diesem politischen Bereich, in dem sich die “Freiheit” konstituierte, einen Leerraum gibt. Die neue Partei könnte tatsächlich am rechten Rand von CDU und FDP, sowie bei den gemäßigteren Nationalisten fischen gehen – und dabei einiges an Zuspruch abgreifen. Auch gerade die von Thilo Sarrazin losgetretene Diskussion hat gezeigt, dass es in Deutschland viele islamophobische Menschen gibt, die sich ebenfalls in der “Freiheit” sammeln können. Der Politikwissenschaftler Alexander Häusler räumt einer neuen “rechten Sammlungspartei” dieser Art im Interview mit Tagesschau Online durchaus Chancen ein und verweist auf Studien, deren zufolge eine Partei mit Sarrazin-Thesen auf Stimmenanteile zwischen 18 und 19 Prozent kommen könnte. Ähnliche Erfolge, wenn auch nur kurzfristig, hätte bereits vor einigen Jahren die Schill-Partei in Hamburg gezeigt. Häusler bezeichnet dies als ein Phänomen von “klassischem Rechtspopulismus, der in Krisensituationen immer wieder auftaucht“.

Wie auch immer, es ist eine besorgniserregende Entwicklung, wenn nach Jean-Marie Le Pen in Frankreich, Jörg Haider in Österreich und Pim Fortuyn / Geert Wilders in den Niederlanden nun auch in Deutschland wieder (kultur)rassistische Kräfte derart Zuspruch finden. In wie weit die “Freiheit” nun tatsächlich Erfolg haben wird, kann man de facto nur schätzen – Thilo Sarrazin seinerseits scheint momentan zumindest nicht gewillt zu sein, beizutreten und der Partei durch seine polarisierende Person Auftrieb zu verleihen. Dennoch gilt es jetzt mehr denn je, Aufklärungsarbeit zu leisten und den Phobien gegenüber fremder Kulturen entgegenzutreten.  Denn mit polemischen Hass und Konfrontation löst man keine Probleme – erst recht nicht, wenn es um Integration geht. Mit Freiheit hat das mal so gar nichts zu tun.

Die Gründer der "Freiheit": René Stadtkewitz, Marc Doll, Stefan Koenig

Die Gründer der "Freiheit": René Stadtkewitz, Marc Doll, Stefan Koenig